Jetzt startet die Bezirksvertretung!

Unsere Bezirksvertretung kommt am Freitag, 13. November, zur ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammen und wählt eine neue Bezirksbürgermeisterin. Annette Klinke von den Grünen ist die Favoritin. Danach beginnt der ernste Teil für unsere politischen Vertreter, im Stadtrat und in der Bezirksvertretung. Sie müssen in den nächsten Jahren zahlreiche Probleme anpacken und Lösungen erarbeiten.
Annette Klinke von den Grünen, die Favoritin für das Amt der Bezirksbürgermeisterin

 Zur Bezirksvertretung 1 gehört die Altstadt, Carlstadt, Stadtmitte, Pempelfort, Derendorf und Golzheim. Hier auf 11,30 qkm leben über 80.000 Düsseldorfer. Unser internationales Viertel „D-Mitte“ vom Hauptbahnhof bis zur Berliner Allee und vom Mintropplatz bis zum Wehrhahn ist mit 1,3 qkm sehr klein. Aber mit 15.000 Bewohnern und wochentags über 30.000 Beschäftigten und bis zu 5.000 Hotelgästen, also mindesten 40.000 Einwohner per qkm, ist es der „dichteste“ Teil im Stadtbezirk. Von den Medien und der Kommunalpolitik wurde es erst in den letzten Jahren „entdeckt“, davor wurde es lediglich als „Bahnhofs- oder Schmuddelviertel“ tituliert. Jetzt warten gewaltige Aufgaben und Streitfragen auf Lösungen. Verdichtung, Leerstände, Gentrifizierung, Mobilität, Sicherheit, Drogen und Sauberkeit werden die Themen sein.

Hier müssen bei den Ideenfindungen und Diskurse die Bewohner und Unternehmen einbezogen werden. Dies ist in der Vergangenheit aus den unterschiedlichsten Gründen nicht gelungen. Die Folge waren Frustration und Enttäuschung bei vielen Bürgern. So ist es nicht verwunderlich, dass die Wahlbeteiligung im Viertel gut 15 % unter der Wahlbeteiligung Gesamt-Düsseldorfs lag.

Die Auswertung der fünf Wahllokale und der Briefwahlunterlagen ergab folgende Ergebnisse:

  • Die Wahlbeteiligung von 37% (in Düsseldorf gesamt 52%) setzte sich aus 22% Stimmen am Wahltag und 15% Briefwahlstimmen zusammen.
  • Die CDU wurde mit 27,13 % sehr knapp stärkste Partei vor den Grünen mit 26,89 %. Dieses Ergebnis kam durch die Briefwähler (CDU 31,27 %; Grüne 25,17 % ) zustande.
  • Die SPD war der eindeutige Verlierer der Wahl.
  • Von den 14 Parteien, welche zur Wahl standen, schafften es sieben, Abgeordnete in die Bezirksvertretung zu schicken.  
  • Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind: CDU: Margarete Ernesti,  Missagh Ghasemi,  Gudrun Nieburg,  Andreas Schendel,  Sabine Schmidt,  Jan Christoph Gail BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jan Christoph Gail,  Frederik Hartmann,  Annette Klinke,  Stefan Müller,  Helene van gen Haßend,  Dagmar Wagner, SPD: Rafael Lorberg,  Moira Obendorf,  Philipp Tacer FDP: Gesa Jauck,  Daniela Masberg-Eikelau DIE LINKE: Peter Klein AfD: Andrea Kraljic Volt Dr. Winny Dehn

Als ausgemacht gilt, dass die grünen Abgeordnete Annette Klinke zur Bezirksbürgermeisterin gewählt wird. Ob die Koalition aus Grünen, SPD und Die Linke fortgeführt wird, ist noch ungewiss. Zumindest wirft Schwarz/Grün noch keinen Schatten voraus.

Die Sitzung am Freitag beginnt um 14 Uhr im großen Plenarsaal des Rathauses. Zunächst wird eine Schriftführung bestellt, die Bezirksbürgermeisterin und Stellvertreter sowie die Ausschussmitglieder werden gewählt. Daneben stehen auf der Tagesordnung viele Themen aus dem Stadtbezirk, wie die Radverkehrsführung an der Kreuzung Am Wehrhahn/Pempelforter und Kölner Straße, die Neugestaltung des Heinrich-Heine-Platzes oder die Oberflächenerneuerung in der Altstadt. So auch der Antrag, das Teilstück der Bismarckstraße zwischen Charlotten- und Oststraße als Einbahnstraße umzuwidmen.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Sitzung eingeladen. Die Tagesordnung und die Unterlagen zu dieser Sitzung sind im Internetangebot der Landeshauptstadt Düsseldorf unter www.duesseldorf.de/medienportal/sitzungen.html zu finden.

Wir möchten die Abgeordneten in Ihrer Arbeit unterstützen. Sie auch auf auf Folgendes hinweisen: Es gibt kaum ein Viertel in Düsseldorf mit derartig vielen Initiativen, Gruppierungen und Institutionen wie im Stadtteil rund um den Hauptbahnhof. Sie kümmern sich um die Mitbürger und die unterschiedlichsten Gruppen. Sie arbeiten Vorschläge zur Planung, Verbesserung und Verschönerung des Umfeldes in der Innenstadt aus, sie informieren die Anwohner, Geschäftsleute, Schulen und unsere Besucher aus den anderen Düsseldorfer Stadtteilen und aus anderen Städten über das Viertel, sie rufen zum Engagement auf, sie bieten Rundgänge an, sie verfolgen aktiv die politischen lokalen Prozesse und möchten sich in diese einbringen.

Für diese Aktivitäten bedarf es eines kontinuierlichen Dialoges mit den zuständigen Politikern aus Bezirksvertretung und Stadtrat. Dies sollten unsere politischen Repräsentanten im Stadtrat und Bezirksvertretung als Chance ansehen. Wir werden versuchen, diesen notwendigen Dialog zu unterstützen. In loser Folge werden wir hierüber berichten.

Hier einige Probleme aus dem Viertel, die anzupacken sind:

Die Ergebnisse der Kommunalwahl in unseren Stimmbezirken

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