Ein volles Programm

Unsere Bezirksvertretung tagt am Freitag, 28.2. ab 14 Uhr im Sitzungssaal 1 des Rathauses. Jeder Bürger ist herzlich eingeladen. In 51 Tagesordnungspunkten werden Beschlüsse gefasst, die den Stadtbezirk 1, also auch unser Viertel betreffen.

Vier Themen betreffen unser Viertel direkt: Die Bauvoranfragen für die Oststraße 118 (hier ist die Park-Kultur zu Hause) und 119 – mehr hier -, eine Anfrage zur Botschaft am Worringerplatz 4 sowie ein Antrag für einen Sonnenschutz am Spielplatz Klosterstraße.
Themen sind also neben Bauvoranfragen, die „Leerstände“ im Stadtbezirk, der Verkehr, die Abfallbeseitigung und einige weitere Problemsituationen. Es wird also viele, manchmal auch lange Diskussionen geben. Ob alle Punkte in der Sitzung am Freitag behandelt und auch beschlossen werden können ist fraglich.

Leerstände hier

Es fällt auf, das Problem „Leerstand“ wird nunmehr von der Politik angegangen. Das ist erfreulich. Allerdings wird diese Problemlage nicht grundsätzlich behandelt. Denn allein in unserem Viertel gibt es rund dreißig Leerstände- siehe hier – . Zehn von diesen Leerständen könnten als Zwischennutzungen umgewandelt werden, weitere zehn könnten so hergerichtet werden, dass zu mindestens ihr äußeres Aussehen zu einem schöneren Straßenbild beiträgt. Und gegen die restlichen Leerstände kann die Stadt durchaus ordnungsrechtlich vorgehen.

Auf der Tagesordnung am Freitag stehen zwei Anfragen – hier und hier – zu Leerständen im Stadtbezirk 1, aber keiner von den rund dreißig Leerständen in unserem Viertel ist darunter, und die Anfrage – nachträglich!!!- zu dem „Nicht- ordnungsrechtlichen – Vorgehen der Stadt“ am Worringer Platz 4. Zwar ist in einer Anfrage auch erkannt, den Verkauf städtischer Immobilien genau zu verfolgen. Es fehlt aber ein politisches Gesamtkonzept für kulturelle Räume und immobilienwirtschaftliche Planungen. Das 2016 ins Leben gerufene Kompetenzzentrums Kultur- und Kreativwirtschaft (KomKuK) – hier ,besonders Frage 2 – hat bislang diese Aufgabe anscheinend nicht erfüllen können.

Es kann und darf nicht sein, dass der kulturellen Szene immer mehr Räume genommen werden, aber keine neuen hinzukommen. Die politischen Parteien, die Wirtschaftsförderung und das Kulturamt sind gefordert, zusammen mit der Kreativwirtschaft und Fachleuten – zum Beispiel dem Rat der Künste – einen politisch-kulturellen-immobilienwirtschaftlichen Orientierungsrahmen zu erarbeiten. Zum Beispiel sind bei den Bauvoranfragen Oststraße 118 und 119 keine Kulturräume vorgesehen. Den privaten Entwicklungsgesellschaften kann kein Vorwurf gemacht werden. Sie halten sich an die gesetzlichen Bestimmungen und nutzen diese auch betriebswirtschaftlich optimal aus. Niemand von der Stadt hat mit ihnen die Problematik Kulturräume besprochen. Es gibt halt Verordnungen zu Stellplätzen für Autos, deren Anzahl – politisch gewollt – drastisch reduziert werden soll, aber keine Verordnung für Kulturräume, die – politisch gewollt – geschaffen werden sollen.

Abfallbeseitigung und Verkehr

Positiv sind die Anfragen zur Abfallbeseitigung. Hier gibt es einiges zu verbessern, vor allem in unserem Viertel, das leider nicht auf der Tagesordnung steht. Dabei sind wir im Vergleich zu allen anderen Stadteilen zusätzlich noch das Durchgangsrevier für alle, die zu Fuß vom Hauptbahnhof in die Innenstadt wollen. Und das jeden Tag, und an bestimmten Events wie den Japantag verhunderttausendfachen sich die Durchgangspassanten.

Auch bezüglich des Verkehrs erscheint unser Viertel nicht weiter bei den Politikern. Als ob in der Oststraße, am Worringer Platz und der Graf-Adolf-Straße alles reibungslos läuft.

Zusammenfassend: Wir üben keine Kritik an der Tagesordnung der Sitzung am Freitag. Es können auf einer Sitzung nicht alle Probleme des Stadtbezirks, auch nicht die unseres Viertels behandelt werden. Der Stadtbezirk ist großräumig, von der Carlstadt bis Golzheim – wir sind nur ein kleiner Teil davon. Aber es fällt doch auf – vor allem, wenn die Tagesordnungen der vorhergehenden Sitzungen herangezogen werden – dass brennende Situationen und missliche Tatbestände in unserem Viertel offenbar bei der Politik gar nicht vorkommen. Dies liegt allerdings nicht nur an den politisch Verantwortlichen. Es fehlt auch an der Initiative der Anwohner. Wir möchten diesen als Anlaufstelle und Helfer für unser Viertel dienen und mit den politisch Verantwortlichen darüber sprechen, wie unsere Viertel, deren Anwohner und Geschäftsleute sich mehr in die gesellschaftlichen Vorgänge einbringen können.

Dabei müssen wir auch die Aktivitäten der ISGs – zum Beispiel hier – aufarbeiten. Die damaligen Entscheidungen der Stadt im Rahmen des EKISO-Programms , die teilweise konträr zu den Willen der Bürger standen, führten zu Frustration, politischer Abstinenz und einem gehörigen Vertrauensverlust in die Politik.

Dies alles in einem 1,3 qkm großen Viertel mit 14.000 Bewohnern und fast 30.000 Beschäftigten an Arbeitstagen. 65 % aller Mitbürger sind Ausländer aus über 130 Nationen oder haben entsprechende Wurzeln. Letztlich ist eine jährliche Fluktuation der Anwohner von gut einem Drittel zu verzeichnen.