Was in unserem Viertel möglich ist

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In der ortsansässigen Tageszeitung wurde über die Einrichtung von Zentrenmanagements in Düsseldorf berichtet. Diese Zentren sollen sich um genau definietre Viertel kümmern. Finanziert werden diese Zentren aus Mitteln eines Sofortprogramms des Landes zur Hilfe für die Innenstädte. Dies nehmen wir zum Anlass, unsere bereits letztes Jahr ausgearbeiteten Vorstellungen zur Verbesserung in unserem Viertel zur Diskussion zu stellen und einige Unterschiede zum Vorgehen des Planungsamtes aufzuzeigen.

Ein Zentrenmanagement wird für die Innenstadt-Ost (ungefähr unser Viertel) und die Innenstadt- West (Kö und Altstadt) zuständig sein. Obwohl, für beide Bereiche wurden von der Stadt getrennte Anträge gestellt und vom Land bewilligt. Nun sind beide Zentren einfach so zu einem Bereich zusammenghelegt worden. Das Zustandekommen dieser Mutation beider beantragten Bereiche zu einem sollte an anderer Stelle aufgearbeitet werden. Wir waren in einer willkürlich besetzten Online-Runde, zu der das Planungamt eingeladen hatte, gegen diese Zusammenlegung. Weil beide Bereiche in jedem herangezogenen Kriterium äußerst unterschiedlich sind. Der Worringer Platz ist nicht die Königsallee.

Auch über das weitere Verfahren, insbesondere wofür die bewilligten Finanzhilfen verwandt werden sollen, waren wir in der genannten Online-Runde anderer Auffassung als die Mehrheit. Die entschied auf Vorschlag des Planungsamtes, das erstmal ausgeschrieben werden soll.

Eine Zwischenbemerkung: die Aussage des Planungsamtes, das eine Ausschreibung zwingend erforderlich sei, ist – wohlwollend ausgedrückt – geflunkert. Es geht durchaus ohne Ausschreibung.

Mit anderen Worten: eine Agentur -der Wettbewerbssieger – stellt erstmal fest, welche Verbesserungsmaßnahmen – nach Maßgabe des Landesprogramms – in unserem Viertel vorgenommen werden sollen. Dafür werden bereits mindestens 80 % der vom Land bewilligten Finanzhilfen verwandt. Wir sind dagegen der Auffassung, dass diese Feststellungen durchaus mit der Kompetenz des Viertels vorgenommen werden kann -ehrenamtlich-; eine Ausschreibung nicht notwendig ist. Das Landesprogramm sei kein Programm zur Unterstützung von Agenturen oder Foren, sondern soll zur schnellen Verbesserung der tristen Situation beitragen. Außerdem sind die Erfahrungen darüber, was Agenturen anrichten im Sinne einer Verschlimmerung, noch allzu gut in Erinnerung, siehe das EKISO Programm und der Worringer platz insbesondere.

Aber auch in finanzieller Hinsicht, bedeutet eine Ausschreibung, dass Finanzhilfen in erster Linie nicht für eine sofortige Verbesserung verwendet werden, sondern es werden erstmal Agenturen bezahlt. In der Leistungsbeschreibung des Planungsamtes für die Ausschreibung heißt es unter Punkt 7 Finanzieller Rahmen: „Für das Zentrenmanagement stehen somit 200.000 Euro zur Verfügung. Dabei können für Sach- und Projektmittel, die auch Maßnahmen vor Ort umfassen können, bis zu 20% der 200.000 Euro aufgewendet werden.“ Achtzig Prozent also für eine Agentur und deren Aufarbeitung vor Ort, auch wenn in unserem Fall dies eine hier ansässige Institution ist. Lediglich 20 Prozent- oder weniger bis gar keine – für Maßnahmen zur Verbesserung. Ist das im Sinne des Landesprogramms??

Auch ein anderer – aber umso bedeutsamerer – Punkt unterscheidet uns von der Leistungsbeschreibung des Planungsamtes.

Sicherlich kann das Landesprogramm zur Förderung der Innenstädte unterschiedlich interpretiert werden. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Diese unterschiedlichen Blickwinkel zeigen halt Interessen auf. Das Planungsamt hat fast ausschließlich den Schwerpunkt auf den Handel gelegt. So ist es verständlich, wenn in der o.g. Leistungsbeschreibung das Planungsamt aufzählt: „neue Beteiligungsformate für Einzelhändlerinnen und Einzelhändler sowie Gewerbetreibende entwickeln, um gemeinsam Sofortmaßnahmen und Projekte zur Aufwertung und Stärkung der Innenstadt umzusetzen. Dazu gehört auch die Organisation und Moderation von Veranstaltungen in Kooperation mit der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf, dem Handelsverband Nordrhein-Westfahlen und der Landeshauptstadt Düsseldorf.“ Der gewerbliche Handel bleibt unter sich!

Wir dagegen gehen von der Präambel des Landessofortprogramms aus, die postuliert: „die Stärkung der Innenstädte als multifunktionale Orte für Handel, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, Bildung und Freizeit ist und bleibt für die Stadtentwicklungspolitik des Landes Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung“. Soll heißen: nicht der Konsum alleine soll der Grund für den Besuch und die Gestaltung der Innenstädte sein. Vielmehr gilt es, multifunktionale Orte und Räume, unterschiedliche Nutzungen auch für kürzere Zeiträume zu schaffen. Wohnen gehört zu dieser Nutzungsmischung ebenso wie Handel, Gastronomie, Kultur und Bildung. Diese Nutzugsmischung schafft Belebung, Aufenthaltsqualität und Kommunikation unter den Anwohnern und Besuchern. Wir wollen und müssen auch die Akteure außerhalb des Handels (Wohnen, Kultur und Bildung) einbeziehen.

Für unser Viertel – Bereich Innenstadt-Ost – haben wir aufgearbeitet, was ehrenamtlich von den Vereinen, Initiativen geleistet worden ist und was aufgearbeitet werden kann.

Wir sehen in dem nunmehr eingeschlagenen Vorgehen des Planungsamtes zusätzlich die Gefahr, dass wieder erstmal Workshops eingerichtet werden, die, was die Ergebnisse betreffen, von der jeweiligen zufälligen und/oder willkürlichen Besetzung abhängen und letztlich zur Frustration der Beteiligten führen wird. Es gibt genügend konkrete Vorschläge für Maßnahmen, welche sofort durchgeführt werden können.

Ein erster Entwurf unsere Ausarbeitung hier

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