Wie eine gut organisierte Ideensammlung zur Bürgerbeteiligung mutiert
Ein Kommentar zum Verfahren Planung Konrad-Adenauer-Platz
Der Konrad-Adenauer-Platz kann nicht so bleiben wie er ist. Darüber sind sich alle Beteiligten im Klaren. Äußerst positiv ist, wenn nun die Planungsdezernentin Cornelia Zuschke als Lokomotive des neuen Planverfahrens für den notwendigen Dampf sorgt. Viele Ideen wurden gesammelt, die Öffentlichkeit informiert und ein Wettbewerb ausgelobt.
So weit so gut. Nicht so gut ist, wie die Stadt dieses Verfahren kommuniziert. Sie stellt die Ideen und Vorschläge als Ergebnis einer »breit angelegten Bürgerbeteiligung« dar, zu der »rund 500 Teilnehmer in Veranstaltungen Ideen eingebracht, sowie ca. 1.000 sich online beteiligt haben«. Darüber hinaus seien in einer Bürgerveranstaltung die Ergebnisse von den Teilnehmenden bestätigt worden. Mit dieser Verlautbarung der Stadt wird der Eindruck erweckt, eine Bürgerversammlung habe demokratisch abgestimmt.
Die Wirklichkeit sieht anders aus. In drei Veranstaltungen nahmen rund 360 Personen teil, ein Großteil städtische Bedienstete oder kommunale Mandatsträger. Außerdem saßen Vertreter von Interessensverbänden und an der Düsseldorfer Stadtpolitik Interessierte mit im Saal. Schließlich eine Handvoll Bürger, Anwohner des Bahnhofsviertels. Und die über 1.000 Online-Akteure entpuppen sich schlicht als Besucher der Webseite; die meisten von ihnen besuchten deshalb (mehrmals) die Seite, weil diese zu kompliziert aufgebaut ist. In der Info-Veranstaltung gab es keine Bestätigung der vorgetragenen Vorschläge. Es wäre auch schwierig gewesen, unter den 60 bis 70 Anwesenden die zehn bis zwölf Anwohner ausfindig zu machen.
Welche Konsequenzen sollte die Stadt aus dieser Situation ziehen? Antwort: Sie sollte die Kirche im Dorf, bzw. den Hauptbahnhof am Konrad-Adenauer-Platz lassen, und sie sollte überlegen, warum so wenige Bürger zur Bürgerbeteiligung gekommen sind – in einem Viertel mit 14.000 Anwohnern und gut 30.000 Beschäftigten. Das neue Planverfahren, die Sammlung von Ideen und die Gangart der Planungsdezernentin sind anerkennenswert. Aber doch bitte nicht unter dem Etikett einer Bürgerbeteiligung.
Oder baut die Stadt darauf, dass mit penetranter Wiederholung ihrer Verlautbarung diese Legende zum Fakt wird und einer der berühmtesten Sätze der Filmgeschichte ihr zur »self fulfilling prophecy« verhilft? Am Ende des Films »Der Mann, der Liberty Valance erschoss« weigert sich der Chefredakteur der Lokalzeitung die Wahrheit zu schreiben, er schreibt die Legende: »When the legend becomes fact, print the legend«. Nein, hier gilt eher das Zitat aus Andersens Märchen des Kaisers neue Kleider: »Aber er hat ja nichts an!« re
