Bürgerbeteiligung – ein Kommentar
Bürgerbeteiligung ist ein großes Wort. Für die Planung des Bahnhofsbereiches wird es wieder hervorgeholt. Nur, was darunter zu verstehen ist, darüber gibt es vielfältige Auslegungen. Das haben zumindest die vergangenen »Beteiligungen« in unserem Viertel gezeigt. Informationsabende, Workshops, wo die Teilnehmer auf bunten Kärtchen ihre Vorschläge schrieben und Rundgänge; alles wurde Bürgerbeteiligung genannt. Nur umgesetzt wurde kaum eine dieser Anwohnerideen. Der gesamte Beteiligungsprozess war unverbindlich. Das letztlich realisierte Ergebnis war nicht nachzuvollziehen, es gab keine Transparenz.
Daraus sollte eine Lehre gezogen werden. Informationsabende, Rundgänge und Workshops? Ja, aber vorher muss die Geschäftsgrundlage klar definiert werden: an welchen Planungen können die Anwohner sich überhaupt beteiligen? Kann über die Ränder des Ideenbereichs hinaus – Worringer Platz, Grand Central, alte Paketpost, Mintropplatz – geplant werden? Oder gilt diese Erweiterung des Planungsgebietes nur für das Hochhaus der Bahn? Denn jede ernsthafte Beteiligung von Bürgern setzt die Bereitschaft voraus, die Planungen auch ganz anders zu regeln als gedacht. Sie verlangt nicht nur ein offenes Ohr, sondern auch eine offene Planung. Offenheit zeigt, dass der Zweck einer Bürgerbeteiligung nicht der Versuch ist, für bereits gefällte Entscheidungen Akzeptanz zu erhalten. Es geht um konstruktive und frühzeitige Einflussnahme.
Wie kann es weiter gehen? Zwei Dinge sind nun notwendig:
- Die Stadt muss jetzt konkret sagen, welche Flächen zur Disposition stehen, welche Planungen offen sind. Darüber muss Klarheit bestehen. Dann kann es spannend werden. Ansonsten dienen die geplanten Aktionen nur zur Informationsbeschaffung für bereits feststehende Pläne.
- Die Anwohner müssen sich beteiligen, denn jede Bürgerbeteiligung ist nur so gut, wie die Bürger sich beteiligen. Und zwar quantitativ wie qualitativ. Wenn wie bei der Anhörung B-Plan Mintropplatz niemand erscheint, braucht sich keiner zu wundern, wenn seine Interessen nicht berücksichtigt werden.
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Roland Ermrich
